Jugendliche sehen, dass die Entscheidungen der Erwachsenen oft nicht ihrer Zukunft dienen, sondern dem kurzfristigen, politischen Profit. Sie haben aber keine Chance MITZUMISCHEN. Das soll das Projekt „GESETZE IN DIE SCHULE“ nun regelmäßig anbieten.
Das Gebäudemodernisierungsgesetzt GWG
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ (Stand 01.04.2026) veröffentlicht.
Das GEG Gebäudeenergiegesetz der Ampelregierung trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Dieses „Heizungsgesetz“ sah vor, dass künftig mindestens 65 Prozent der bereitgestellten Wärme mithilfe erneuerbarer Energien erzeugen werden.
Vorläufer
Wir hatten die Grundidee dazu in einem Workshop mit Jugendlichen in Kerpen entwickelt. Die hatten sich bitter darüber beschwert, dass die Erwachsenen Gesetze machen, ohne sie zu beteiligen.
Wir suchten dann in den Gesetzesvorhaben des Landtags NRW. In Abstimmung mit Landtagsabgeordneten wählten wir als Gesetzesvorhaben das entstehende Inklusionsstärkungsgesetz, weil wir von den Abgeordneten erfuhren, dass hier längere Anhörungen gewährleistet sind. Damit konnten wir sichergehen, dass nicht das Gesetz, mit dem die Jugendlichen sich beschäftigen sollten, zu schnell durch das Gesetzgebungsverfahren geschleust wird.
Weitere Informationen
Ein weiterer Grund war, dass sich mit diesem Projekt die Möglichkeit verbinden ließ, sich ausführlich mit dem Thema Behinderung und den damit verbundenen eigenen Ängsten zu beschäftigen. Viele Jugendlichen, so zeigte sich, verdrängen die Risiken und meiden daher den Kontakt mit Behinderten.
Da der Entwurf des Integrationsstärkungsgesetz 93 Seiten umfasste, haben wir die wesentlichen Punkte für die Jugendlichen zusammengefasst. Um die Problematik zu veranschaulichen haben wir einige Filme herausgesucht. Vor allem der Youtube-Film eines behinderten Jugendlichen, der seinen Alltag beschrieb, fand regen Anteil bei den Jugendlichen.
Angesprochen werden Jugendliche in Schulen, Jugendeinrichtungen, -vereinen und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen. Wir haben das Konzept so verändert, dass wir in Zukunft mehr Jugendliche erreichen, weil wir die Erfahrungen der letzten Projekte einfließen lassen können.
Jugendliche lernen Gesetzesvorhaben, die aktuell im Landtag NRW besprochen werden, kennen. Sie erhalten die notwendigen Informationen und bilden sich eine Meinung, die sie den PolitikerInnen mitteilen können. Dabei werden Landtagsabgeordnete beteiligt und die Jugendlichen sollen im Landtag sein, wenn das jeweilige Gesetz verabschiedet wird. Damit wird eine Brücke geschlagen zur Politik und eine Beteiligung am politischen Geschehen möglich gemacht.
Entstehung des Projektes
Seit 2005 führt FRIEDENSBAND zu wichtigen Wahlen in NRW Schulprojekte durch, in denen sich die Jugendlichen mit Ländern beschäftigen, in denen das Wählen gefährlich ist und die Menschen dennoch mutig zur Wahlurne gehen. Sie machen eine Meinungsumfrage um von der Erwachsenen ihre Umgebung zu erfahren, ob sie wählen gehen – ggfls. warum nicht. Am Wahlsonntag belohnen sie in ihrer Schule in einem „Wahlcafé“ die Wählerinnen und Wähler mit fair gehandeltem Kaffee und selbstgemachtem Kuchen. Das Wahlcafé zur Europawahl 2008 wurde vom Landesjugendamt Rheinland finanziell unterstützt.
Zur Europawahl haben wir, unterstützt von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, das deutsch-französische Schulprojekt CAFÉ EUROPA durchführen können. In einem Ideenwettbewerb konnte die Kerpener Realschulklasse 8c für ihre Idee, reale Politik in die Schule zu bringen, den ersten Preis belegen. Eindrucksvoll war, dass die Jugendlichen mehrheitlich einen Migrationshintergrund hatten.
Expertise in die Schule
Die Jugendliche sollten Exptert*innen kennen lernen und so aus erster Hand zum Gesetz und zum Verfahren Informationen bekommen. Der Behindertenbeauftragte der Landesregierung Norbert Killewald besucht die Jugendlichen in Kerpen und klärte über den Werdegang des Inklusionsstärkungsgesetzes auf. Der an sich äußerst trockene Stoff wurde von ihm mit viel Humor und anschaulichen Informationen vorgetragen.
Als nächster Experte besuchte Horst Ladenberger vom Zentrum Selbstbestimmt Leben in Köln die Jugendlichen. Er hat viel Lob für das neue Gesetz, zeigt aber auch die Probleme damit auf. Es sei nicht wirklich mit Geld unterpolstert, müsse den Geltungsbereich der Eigenbetriebe einbeziehen und in einer leichten Sprache geschrieben sein. Die persönliche Geschichte von Herrn Ladenberger berührte die Jugendlichen sehr. Bis zum 21. Lebensjahr lebte er wie alle anderen – dann wurde er durch einen Unfall schwer behindert. Die Frage konnte ihn danach fragen, wie man damit umgeht und erhielten verblüffende Antworten.
Die Jugendlichen der Tietenberg-Schule und des Franz-Meyers-Gymnasiums konnten ihre Fragen mit Katrin Boes, Fachreferentin Inklusion des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, besprechen, die sich mehrmals zur Verfügung stellte. Hier war es die persönliche Geschichte ihres Sohnes, der bis zu seinem 12. Lebensjahr wie alle anderen Jugendlichen herumtollen konnte und durch eine Krankheit stark eingeschränkt wurde. Spannend für die Jugendlichen auch hier die Frage: Wie geht man damit um?
Meinungsumfrage planen
Die Jugendlichen in Kerpen haben eine Meinungsumfrage in der Realschule und in ihrer persönlichen Umgebung durchgeführt. Gefragt wurden alle, die entweder selbst mit einer Behinderung leben müssen oder in deren Familie jemand lebt. Gefragt waren die Erfahrungen, die mit Gesellschaft und Institutionen gemacht wurden.
Die Jugendlichen in der Förderschule in Düsseldorf wählten einen anderen Weg: Sie erstellten einen Fragebogen, den wir allen Landtagsabgeordneten zukommen ließen. Dabei erfragten sie die eigenen Erfahrungen und die Sichtweise auf das Integrationsstärkungsgesetz.
Die Jugendlichen in Mönchengladbach fragten in den Werkstätten und in der persönlichen Umgebung, wagten sich mit ihren Fragen aber auch auf die Straße. Sie waren erstaunt, dass die gefragten PassantInnen sehr positive Einstellungen hatten und in fast allen Familien Erfahrungen mit behinderten Angehörigen waren.
Für alle war das Fazit, dass sie viel aus den Antworten gelernt haben und manche Dinge nun anders sehen.
23.06.2015
Präsentation der Ergebnisse
„Flirten ist ein Menschenrecht“, machte eine 15jährige Schülerin deutlich
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Ein Gesetz verändert sich
Alle Jugendlichen waren hochinteressiert, sich mit einem Gesetz zu beschäftigen, dass noch in der Veränderung steckt. Sie lernten, wie wenig das „die da oben“ stimmte, weil so viele „da unten“ mitbestimmen. Das war sehr anschaulich in den Besuchen der ExpertInnen zu spüren. Die Jugendlichen diskutierten, formulierten, beschlossen und berieten schließlich mit Landtagsabgeordneten wie weit ihre Ideen interessant wären für den Prozess.
So verblüffte eine 15jährige Schülerin die Abgeordneten, die von einem Gleichaltrigen mit mehreren Handikaps erzählte. Der hat erzählt, dass er sich danach sehnen würde, auch mal in die Disco zu flirten. Dazu bräuchte er aber jemanden, der ihm Sprache und Ohr leiht. „Flirten ist ein Menschenrecht!“, sagte die Schülerin selbstbewusst. Die Abgeordneten waren für das Beispiel dankbar und versprachen es einzubringen.
29.04.2015
Besuch im Landtag NRW
April 2015: Landtag NRW
Zum Abschluss unseres deutsch-französischen Wahlcdafé zur Europawahl konnten wir im Landtag NRW die bei dem Auswahlverfahren entstandenen und prämierten Vorschläge der Jugendlichen präsentieren.
Großer Empfang im Landtag, Eingeladen hat Landtagspräsidentin Carina Gödecke, die sich zusammen mit drei Landtagsabgeordneten die Wünsche der Jugendlichen anhörte
Die Kerpener Jugendlichen hatten ein klaren Plan und beeindruckten die Abgeordneten durch ihre gut vorbereitete Vorstellung. Ein wichtiger Punkt: Beteiligung an Gesetzen.
Mit dabei eine Kritik an den Broschüren des Landtages, in denen die Landespolitik vorgestellt wird. Unlesbar! Sofort reagierte Carina Gödecke und bot den Jugendliche eine Zusammenarbeit zu einem jugendgerechten Flyer an.
Zum Schluss waren alle überzeugt, einen wichtigen, gemeinsamen Schritt zu mehr Jugendbeteiligung gemacht zu haben.
Juli 2014: Ein erstes Gespräch im Landtag
Mittwoch, 2. Juli 2014
Kerpen – Realschule Klasse 8c – Die Jugendlichen sind Feuer und Flamme. Morgen wollen sie den Landespolitikern ihre Ideen für mehr Partizipation vorstellen. Sie, die Jugendlichen wollen intensiver an politischen Prozessen beteiligt werden. Sie wollen mitsprechen können in aktuellen politischen Prozessen und ernst genommen werden. Wie sonst werden sie in Zukunft wählen gehen? Gern würden sie in einem Pilotprojekt das Interesse der Jugendlichen beweisen.
Um die verschiedenen politischen Ebenen deutlich zu machen, haben wir die Ligen von der Kreis- bis zur Bundesliga mit unterschiedlich großen Bällen dargestellt. Das kam an.
Donnerstag, 3. Juli 2014
Politik in Aktion – ein neues Pilotprojekt entsteht
Düsseldorf – Landtag NRW – Im zweiten Gespräch im Rahmen des Ideenwettbewerbs zum Schulprojekt Café Europa konnten die SchülerInnen der Realschulklasse 8c ihre Ideen vorstellen. Das Schulministerium war mit Norbert Reichel und Hildegard Banneyer hochrangig vertreten. Die drei Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock (FDP), Stefan Engstfeld und Matthi Bolte (beide Grüne) vertraten die Politik. Und das könnte die Geburt eines neuen Projektes gewesen sein: Die Jugendlichen wollten, dass ihr Politikunterricht dadurch interessanter wird, dass tatsächliche aktuelle Gesetzesvorhaben ihnen zugänglich gemacht wird. Sie würden dann ihre Meinung dazu den PolitikerInnen mitteilen. Eine Webseite mit Foren könnte das möglich machen. Nun wird es Gespräche geben und ein Konzept entstehen.
