Die Macht muss die Seite wechseln

Wenn Frauen im Bundestag unterrepräsentiert sind, fehlen ihre Perspektiven, Erfahrungen und Prioritäten in der Gesetzgebung. Das hat konkrete Folgen: Themen wie Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt, Gewaltschutz oder familienfreundliche Strukturen werden nicht mit der notwendigen Dringlichkeit behandelt.

Die Geschichte zeigt: Ohne Frauen in der Politik bewegt sich wenig. Seit Jahrzehnten existieren Probleme wie die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern oder unzureichend finanzierte Frauenhäuser – und sie bleiben ungelöst. Warum? Weil die Parlamente, die diese Gesetze gestalten, mehrheitlich männlich sind. Wer an den Tischen sitzt, entscheidet, welche Themen Priorität haben. Ohne Parität gibt es keine gleichberechtigte Politik und Gesetzgebung.

Wenn wir auf dieses Potenzial verzichten, verlieren wir nicht nur Gerechtigkeit, sondern auch politische Weitsicht. In Zeiten großer Herausforderungen können wir es uns schlicht nicht leisten, die Hälfte der Gesellschaft strukturell auszuschließen. Bundesstiftung Gleichstellung

Bei 50 Prozent Frauen im Parlament können wir von echter gleichberechtigter demokratischer Partizipation sprechen. Sonst bleiben Lebensrealität, Perspektiven und Themen von Frauen auf der Strecke. Die Entgeltdiskriminierung zum Beispiel besteht schon seit 1949, der Gender Pay Gap liegt bei 16 Prozent. Das ist ein klarer Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG, nach dem alle Frauen einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche/ gleichwertige Arbeit haben. Der Gesetzgeber ist nach Art. 3 Abs. 2 GG verpflichtet, diesen verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Aber der Gesetzgeber – bis 1987 (gut) 90 Prozent Männer, seit 1990 80 Prozent und seit 1998 rund 70 Prozent – bewegt sich nicht, um einen verfassungskonformen Zustand zu schaffen. Beim Thema Gewaltschutz ebenso: Bundesweit fehlen Frauenhausplätze, die Frauen und Kindern Schutz vor gewalttätigen Männern bieten könnten. Dabei ist der Staat nach Art. 2 Abs. 2 GG zum Schutz ihres Lebens und ihrer körperlichen Unversehrtheit verpflichtet. Diese Themen interessieren nicht. Die Liste der Beispiele ließe sich endlos fortsetzen.

Debatte zum Gesetzantrag der AfD, 21.02.2019, Bundestag, Youtube

Debatte zum internationalen Frauentag, 15.03.2019, Bundestag, Youtube

CDU/CSU

CDU, Philipp Amthor: „Frauen sind eben auch im Parlament eine Unterstützung, auch bei uns in der Fraktion“ Prompte Antwort von seiner Kollegin, Petra Nicolaisen, CDU: „Lieber Kollege Amthor, wir unterstützen nicht nur, wir machen Politik!“ Youtube

Angela Merkel auf dem Bundestag der Jungen Union: „Der geschäftsführende Bundesvorstand der Jungen Union… schön männlich, aber 50 Prozent des Volkes fehlen. Und ich sage Ihnen: Frauen bereichern das Leben – nicht nur im Privaten, auch im Politischen!“ ZDF

Tweet des Hamburger JU-Vorsitzenden Philip Heissner: „74 % der Jungen Union Hamburg lehnen eine Frauenquote ab. Die Junge Union bleibt ein Hort der Vernunft“ ZDF

SPD

Leni Breymaier, SPD: „Immer daran denken: Wir wolen nicht die Hälfte vom Kuchen, wir wollen die Hälfte der Bäckereien“ ZDF

FDP

Christian Lindner: „Kommt der Vorschlag, dass wir eine männliche und eine weibliche Doppelspitze im Vorsitz brauchen, dann diskutieren wir das und machen das vielleicht… bei meinem Nachfolger.“

FDP-Bundesparteitag 2019: Diskussion um Frauenquote, Video Youtube

AfD

Beatrix von Storch: „Nach der von Ihnen angestrebten Quote nach Bundestagsmandate nach Geschlecht, Frauen, Männer und natürlich auch die Diversen, kommt doch als nächstes die Quote für Junge, Alte, Schwule Übergewichtige und deutsche mit Migrationshintergrund. Das ist nichts anderes als die Rückkehr ins Mittelalter zum Ständestaat. Kurz gesagt: Frauenquote ist Mittelalter“ ZDF

• Alice Weidel: Frauenquote diskriminiert Männer, Short-Video

• Björn Höcke: „Wir müssen männlicher werden!“ Youtube

Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann wies in ihrer Rede am Donnerstag darauf hin, dass die AfD besonders wenige Frauen in den Landesparlamenten habe. „Natürliche Auslese“, kommentierte jemand aus der AfD-Fraktion. WELT, 21.02.2019

• 61,2 Prozent – Bündnis 90/Die Grünen (2021: 58,5 Prozent)
• 56,2 Prozent – Die Linke (2021: 53,9 Prozent)
• 41,7 Prozent – SPD (2021: 41,8 Prozent),
• 25,0 Prozent – CSU (2021: 22,2 Prozent)
• 22,6 Prozent – CDU (2021: 23,8 Prozent)
• 11,8 Prozent – AfD (2021: 13,3 Prozent).